Bewegung für Demokratie in Europa 2025

Agenda

Die Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, Europa als eine Union von Menschen mit demokratischer Zustimmung zu betrachten und nicht als das, was die Bewegung befürchtet, nämlich dass sich die Europäische Union zu einem Superstaat entwickelt, der von Technokraten regiert wird, die Erlasse erlassen. ^[4] Europa erlebt heute fünf Krisen: Schulden, Banken, Armut, niedrige Investitionen und Migration. DiEM25 wird als eine Plattform vorgeschlagen, die allen europäischen Demokraten aller politischen Richtungen offen steht, um eine gemeinsame Antwort auf diese Krisen zu entwickeln. Die EU-Institutionen, die ursprünglich im Dienste der Industrie stehen sollten, müssen vollständig transparent und für die europäischen Bürger ansprechbar werden. Die langfristige Vision von DiEM25 sieht vor, dass die europäischen Bürger die demokratische Verfassung der Europäischen Union schreiben.

Zur Untermauerung dieses Arguments werden acht verschiedene Aspekte genannt, bei denen das Regieren durch Zwang und nicht durch Zustimmung erfolgt. An erster Stelle stehen die „Hit-Squad-Inspektoren und die Troika, die sie zusammen mit nicht gewählten ‚Technokraten‘ aus anderen internationalen und europäischen Institutionen gebildet haben“. ^[4] Die Organisation führt den aufkommenden extremistischen Nationalismus einiger neuerer politischer Parteien sowie die sogenannten Brexit- und Grexit-Initiativen als Beweis für den bevorstehenden Bruch Europas an.

Im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum war Yanis Varoufakis Berater der britischen Labor Party und setzte sich an der Seite des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ein. In einem Video-Statement, das Varoufakis während seines Besuchs in Madrid gegenüber El País abgab, wurde diese Behauptung wiederholt und die besonderen Zugeständnisse ^[6], die die USA dem Vereinigten Königreich im Februar 2016 gewährten, als Beweis für diesen Zerfall angeführt. ^[7]

Im Mai 2017 begann DiEM25 mit der Diskussion über die Gründung der ersten transnationalen politischen Partei, mit der Absicht, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 anzutreten. [ ^Varoufakis erklärte, dass sie in einigen Ländern mit der DiEM25-Agenda zusammenarbeiten würde, wie z. B. Razem in Polen oder Die Alternative in Dänemark, während sie in anderen Ländern von den bestehenden Parteien beschlossen werden könnte. ^[9]

Die Bewegung unterstützt die Petition Transparency in Europe now! die die Live-Übertragung der europäischen Institutionen, eine umfassende Liste aller Brüsseler Lobbyisten und die elektronische Veröffentlichung aller TTIP-Verhandlungsdokumente vorschlägt. ^[10]

Aufbau

DiEM25 wird von einem Koordinationskollektiv geleitet, das sich aus 12 Personen zusammensetzt und von einem Beirat aus bekannten Persönlichkeiten überwacht wird. Auf lokaler Ebene wird DiEM25 von den DiEM Spontankollektiven (DSCs) vertreten. Das Projekt wird durch Crowdfunding finanziert. ^[11]

Das Koordinierungskollektiv hat mehrere Aufgaben, darunter die Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten oder die Benennung der Unterkoordinatoren. Es setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen (die nicht gleichzeitig Mitglieder einer anderen politischen Partei sein dürfen) und trifft sich einmal pro Woche. Die Hälfte der Stimmen wird alle sechs Monate durch eine elektronische Abstimmung aller Mitglieder von DiEM25 erneuert.

Der Beirat setzt sich aus bekannten Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund (künstlerisch, politisch, akademisch) zusammen, die für ihr Fachwissen in ihrem Bereich anerkannt sind. Er soll DiEM25 bei den verschiedenen Entscheidungen des Koordinierungskollektivs und des Validierungsrats beraten.

Der Validierungsrat (oder VC ) ist für die Überwachung aller Mitglieder von DiEM25 zuständig und trifft Entscheidungen, wenn es an der Zeit ist, zu koordinieren. Er besteht aus 100 Mitgliedern, die per Losverfahren ausgewählt werden können. Wie beim Koordinierungskollektiv wird die Hälfte der Sitze des VC alle sechs Monate erneuert.

Die DSCs oder Spontankollektive von DiEM25 sind selbstverwaltete Gruppen, die sich real oder online treffen und aus Mitgliedern von DiEM25 entsprechend ihrer Zugehörigkeit und Herkunft bestehen.

Entwicklung, Kritik und Rezeption

Über den Start der Initiative wurde in der internationalen Presse ausführlich berichtet. Die führenden europäischen Medien spiegelten in ihren Berichten in den folgenden Tagen sowohl das Potenzial der Bewegung als auch die großen Widersprüche wider, mit denen sie konfrontiert ist. Varoufakis wurde von der Presse nach dem Verhältnis zwischen seiner Initiative und den Vorschlägen der Europäischen Union und der so genannten „Krise des Neoliberalismus“ befragt, d. h. der Position von Oskar Lafontaine in Deutschland und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, die eine Rückgewinnung der Souveränität und eine Rückkehr zu nationalen Währungen unter Aufgabe des Euro fordern. In diesem Punkt, der aufgrund der Konfrontation der Positionen innerhalb der europäischen Linken wohl der umstrittenste ist, reagierte Varoufakis klar und unmissverständlich und lehnte diesen Vorschlag ab. Der Schwerpunkt seiner Bewegung liege vielmehr auf der Repolitisierung Europas als Einheit und auf der Demokratisierung seiner Institutionen, um Tendenzen der Trennung, der Fragmentierung, des Wettbewerbs und der Isolation entgegenzuwirken. ^[12]

In einem Artikel mit dem Titel “ Varoufakis ‚ kleine Internationale gegen Kapitalismus“ behauptet die konservative deutsche Zeitung Die Welt, dass Varoufakis‘ Vorschläge „Europa eher zersplittern als heilen“ würden. In diesem Artikel wird die Vermutung geäußert, dass diese Initiative darauf zurückzuführen sei, dass Varoufakis durch die Ablehnung seiner Ideen „verbittert“ sei. Dem Artikel zufolge konnte er nicht akzeptieren, dass seine Kollegen es nicht geschafft hatten, weil er sich auf nationaler Ebene nicht durchsetzen konnte, und zog daraus den Schluss, dass er internationale Allianzen brauchte. Während in Ungarn oder Polen die konservativen Sektoren auf Emanzipation setzen, würde Varoufakis versuchen, in ganz Europa eine Allianz zur Verteidigung linker Politik zu bilden. ^[13]

Nationale Parteien, die mit DiEM25 verbunden sind

Dies ist eine Liste der nationalen politischen Parteien, die mit der DiEM25-Agenda übereinstimmen.

• Die Alternative (Dänemark)
• Tschechische Piratenpartei (Tschechische Republik) ^{[14] [15]}
• Razem (Polen) ^[16]

Prominente Mitglieder

• Yanis Varoufakis (Griechenland)
• Srećko Horvat (Kroatien)
• Lorenzo Marsili (Italien)
• Julian Assange (Australien)
• Noam Chomsky (USA)
• Brian Eno (Großbritannien)
• Julien Bayou (Frankreich)
• Jean-Michel Jarre (Frankreich) ^[17]
• James K. Galbraith (USA)
• Susan George (USA/Frankreich)
• Boris Groys (Deutschland)
• Ken Loach (Großbritannien)
• Toni Negri (Italien)
• Saskia Sassen (USA)
• Mikuláš Peksa (Tschechische Republik) ^[18]
• Slavoj Žižek (Slowenien)
• Agnieszka Dziemianowicz-Bąk (Polen)

Referenzen